Die Verweisung von Auszubildenden in der Berufsunfähigkeitsversicherung entwertet Schutz erheblich

Sonstiges 7 Kommentare

Bei einem Arbeitsunfall erlitt ein Maurer-Azubi eine dauernde Lähmung des rechten Arms. Der Auszubildende brach seine Maurerlehre ab und verlangte vom Versicherer Leistungen (Monatsrente und Beitragsfreistellung) aus seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.

Wie die Geschichte weitergeht?

Im Februar 2002 erkannte der Versicherer die Berufsunfähigkeit ohne Befristung an. im Februar 2002 an. In 2003 begann die versicherte Person auf Initiative der Berufsgenossenschaft eine neue Ausbildung / Umschulung zum Versicherungskaufmann und teilte dies dem Versicherer mit. Der Versicherer erklärte daraufhin, dass er nun – nachdem der Versicherte einen neuen Ausbildungsplatz erhalten habe – grundsätzlich seine Leistungen einstellen könne. Er sei aber bereit, die Leistungen für die Zeit der neuen Ausbildung weiter zu bezahlen. Es müsse aber klargestellt sein, dass die Leistungen nach dem Ende der Ausbildung nicht weitergezahlt würden. Dies unterzeichnete der Versicherte. Drei Monate nach dem Ausbildungsende stellte der Versicherer seine Leistung ein. Der Versicherte fand keine Anstellung im neu erlernten Beruf als Versicherungskaufmann und reichte Klage auf weitergehende Rentenzahlung beim OLG Bamberg ein.

Prozess und Urteil

Das OLG Bamberg räumte dem Versicherer das Recht der Leistungsverweigerung aus der getroffenen Vereinbarung ein. Der BGH ( 30.03.2011 – IV ZR 269/08 ) schloss sich dieser Auffassung nicht an und begründete dies 2011 damit, dass der Versicherer seine Leistung allein im Wege des Nachprüfungsverfahrens hätte einstellen dürfen. Durch das unbefristete Leistungsanerkenntnis sei eine Selbstbindung geschaffen worden, die nicht durch eine Individualvereinbarung zum Nachteil des Versicherten geändert werden könnte (Verstoß gegen Treu und Glauben). Somit entschied der BGH zugunsten des Versicherten.

Bitteres Ende

Dieses BGH-Urteil macht deutlich, dass die in der Praxis so gern ausgesprochenen zeitlich befristeten Anerkenntnisse während einer Ausbildung oder wie in diesem Beispiel, die Befristung der Leistungspflicht auf die Dauer einer neuen Ausbildung, nicht unbedingt wirken.

Für zukünftige BU-Leistungsfälle kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Versicherer einen solchen „Verfahrensfehler“ (BGH-Urteile gehören zur Pflichtlektüre von Leistungsprüfern) nicht noch einmal begehen und die Verweisungsmöglichkeiten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens ausschöpfen werden. Umso wichtiger ist es künftig in den Bedingungen für Auszubildende zu prüfen unter welchen Umständen eine dauerhafte Anerkennung der Leistungspflicht bei Auszubildenden erreicht werden kann.

Holger Timmermann ist Experte für Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung und bietet neben Schulungen und Online-Workshops auch eine eigene Analyse-Software an. Für blau direkt ist Holger Timmermann der Bedingungswerkspezialist, der die Abfragen in den BU-Detailauswertungen entwickelt und auswertet.

7 Kommentare

Avatar von Andre Perko
Andre Perko am 08.05.2013 um 11:12 Uhr

Vielen Dank Herr Timmermann, für den interessanten Artikel. Neben der Bedingungsqualität kommen auch noch juristische Aspekte bei der Vermittlung von Berufsunfähigkeitsversicherungen hinzu.

Avatar von Versicherungsmakler Kobert
Versicherungsmakler Kobert am 08.05.2013 um 14:34 Uhr

Danke für diesen informativen Artikel. Es ist immer wieder spannend Ihre Artikel zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherung zu lesen.

Avatar von Mathias
Mathias am 12.05.2013 um 10:50 Uhr

Beim genannten Beispiel scheint es sich tatsächlich um einen „Ausrutscher“ zu handeln, der den Versicherungen nicht mehr unterlaufen wird. Vielen Dank auch von mir an Herrn Tillemann für den aufschlussreichen Beitrag zum Thema.

Avatar von Peter Sieverth
Peter Sieverth am 15.05.2013 um 23:01 Uhr

Vielen Dank für diesen interessanten Artikel zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherung. Er zeigt die Vielschichtigkeit dieser Thematik. Ich hoffe auf weitere solche Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung.

Avatar von Anja
Anja am 17.05.2013 um 20:17 Uhr

Das zeigt nur noch einmal das das A und O bei der Wahl der richtigen BU die Recherche vorher ist. Leider muss man immer noch viel zu viel Acht auf das Kleingedruckte geben. Aufgrund der teils sehr unterschiedlichen Anforderungen und Voraussetzungen an die Police unterscheiden sich auch die vielen Stolperfallen enorm von Fall zu Fall.

Avatar von Daniel Steinberger
Daniel Steinberger am 21.05.2013 um 11:06 Uhr

Das ist etwas, woran sicher kein Kunde und wohl auch kaum ein Makler gedacht hätte.Interessant auch zum Thema, wie Leistungsprüfer arbeiten.

Avatar von Frank
Frank am 24.04.2014 um 7:27 Uhr

Hallo Herr Timmermann, zumindest wissen jetzt alle Beteiligten, woran sie sind. Das macht das ganze Thema Berufsunfähigkeitsversicherung ein wenig transparenter. Vielen Dank.

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